20 Jahre Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Nizza, Dezember 2000 – Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterzeichnen und verkünden die Charta im Namen ihrer Organe © Europäische Union

Einige gewählte Dokumente aus den Archiven des Europäischen Parlaments zeichnen die Geschichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach. Sie sind Zeugnis der entscheidenden Rolle, die dem Europäischen Parlament 1999 und 2000 bei der Ausarbeitung der Charta zukam. Seit Jahren schon hatten die Mitglieder des Europäischen Parlaments gefordert, dass die grundlegenden Texte den bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser gerecht werden. So konnten sie es nur befürworten, dass 1999 ein Konvent den Auftrag erhielt, einen neuen Text auszuarbeiten.

Bei einer klassischen Regierungskonferenz hätten die Vertreter des Europäischen Parlaments sicherlich wenig mit dem Projekt zu tun gehabt. Dank des Konvents jedoch konnten die Abgeordneten die neue Charta mit ihrem Engagement und ihrem politischen Fachwissen mitprägen. Sie hatten ein offenes Ohr für die Ideen der Zivilgesellschaft und arbeiteten bei dieser völlig neuen Art der Kodifizierung eng mit den Vertretern der 15 Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der nationalen Parlamente zusammen.

Das Ergebnis: ein Text mit hoch gesteckten Zielen, verfasst in 54 Artikeln in klarem und kohärentem Stil, damit er für alle Zielgruppen leicht verständlich ist. Die in der Charta verankerten Rechte fallen unter die übergeordneten Grundsätze der Menschenwürde, der Grundfreiheiten, der Gleichheit aller Menschen, der Solidarität, der Bürgerrechte und der justiziellen Rechte.

Erstmals werden diese Originaldokumente nebst zahlreichen Illustrationen in einer virtuellen Ausstellung zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gezeigt.


30 Jahre: Das Europäische Parlament, der Mauerfall und die Wiedervereinigung

Menschen feiern die deutsche Wiedervereinigung vor dem Reichstag, 1990 @Europäische Union

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 öffnet sich völlig unverhofft die Berliner Mauer - ein Ausdruck der bröckelnden SED-Herrschaft in der DDR. Der Kalte Krieg ist fast vorbei; ein gewaltiges Kapitel in der Geschichte Europas schließt sich allmählich. Einen Monat später wird das Brandenburger Tor offiziell wieder geöffnet: Nun herrscht endgültig wieder Reisefreiheit zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 ist Deutschland wiedervereinigt. Das wirkt sich auch massiv auf den Verlauf der europäischen Einigung aus. Die politischen Entwicklungen vollziehen sich in jenen Tagen in schwindelerregendem Tempo - doch das Europäische Parlament ist der Aufgabe gewachsen und gestaltet mit: Mehrere Monate lang bietet es den europäischen Staats-und Regierungschefs, die die Wiedervereinigung Deutschlands vorbereiten, eine Plattform. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich bewusst, was diese historischen Monate politisch, wirtschaftlich und institutionell für die Europäische Gemeinschaft bedeuten - und sie sprechen sich für die Wiedervereinigung Deutschlands aus. In diesem Zusammenhang beziehen sie mehrmals Position für die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa.

Historische Archivdokumente in der digitalen Ausstellung

Zieldieser Auswahl von Dokumenten aus dem Archiv des Europäischen Parlaments istes, zu zeigen, wie sich das Parlament zwischen August 1961 (Beginn des Baus derBerliner Mauer) und Oktober 1990 (deutsche Wiedervereinigung) aktiv an derSituation des getrennten Deutschlands im Kalten Krieg interessiert hat.

MitDebatten, Entschließungen, mündlichen oder schriftlichen Anfragen seinerMitglieder, Informationsreisen, Entsendung von Delegationen oder öffentlichenAnhörungen hat das Parlament versucht, die Öffentlichkeit und die Medien aufdie Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Welt aufmerksam zumachen und auch insbesondere in den Ländern auf der anderen Seite des EisernenVorhangs. Das Europäische Parlament hat sich aber auch intensiv an der Untersuchungder möglichen Folgen des Falls der Berliner Mauer und der deutschenWiedervereinigung für den europäischen Aufbauprozess beteiligt.

Zumersten Mal werden diese Originaldokumente in einer virtuellen Ausstellungzusammengetragen, die zusammen mit zahlreichen Illustrationen den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands bedenkt.

Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung. 9. Mai 1950

Robert Schuman gab seine Erklärung am 9. Mai 1950 in der Salon de l‚Horloge im französischen Außenministerium am Quai d‘Orsay in Paris ab © Europäische Union, 2020

Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Erklärung ab, die das Schicksal unseres Kontinents verändern sollte. Aus Anlass des 70. Jahrestags dieser Erklärung soll diese Initiative gefeiert werden, durch die die europäische Idee vom Traum zur Wirklichkeit wurde.

Robert Schuman war enttäuscht darüber, wie langsam die Fortschritte im Hinblick auf ein geeintes Europa nach dem Zweiten Weltkrieg waren, und wählte 1950 daher einen revolutionären Ansatz: Er schlug nicht nur vor, die Kohle- und Stahlindustrie einer gemeinsamen Verwaltung zu unterstellen, sondern auch, eine supranationale Hohe Behörde einzurichten, der die Verwaltung dieser strategisch wichtigen Industriezweige, die sich um einen deutsch-französischen Kern herum gruppieren würden, übertragen werden sollte.

Die Schuman-Erklärung, die zu großen Teilen von Jean Monnet verfasst wurde, bildete die Grundlage für die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Dies war der erste Schritt im Rahmen eines umfassenderen Integrationsprozesses, der schließlich zu einer „europäischen Föderation" führen sollte. Um den Frieden zu sichern, zielte der Schuman-Plan außerdem darauf ab, einen Krieg zwischen Europäern nicht nur undenkbar, sondern in materieller Hinsicht unmöglich zu machen. Die Schuman-Erklärung diente in der Folge als Grundlage für die Verhandlungen, aus denen innerhalb weniger Monate die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hervorging.

Inmitten des Kalten Krieges stieß das Projekt zum Teil auf heftigen Widerstand: Um unter diesen Umständen ein derartiges Ergebnis zu erzielen, brauchte es Mut und Beherztheit.

Über wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen hinaus war die Absicht hinter dem Schuman-Plan auch, den Grundstein für Einrichtungen zu legen, mit deren Hilfe es möglich sein würde, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Mit dem EGKS-Vertrag, der im Juli 1952 in Kraft trat, wurde daher eine gemeinsame Versammlung eingerichtet, die als Symbol des im Entstehen begriffenen Europas die Völker der Staaten der Gemeinschaft repräsentierte. Sie war der Vorläufer unseres Europäischen Parlaments.
 
Die Zeit ist reif für eine derartige Ausstellung. Die Europäische Union steht heute vor einer Reihe von Herausforderungen. Möge dieser Rückblick in die Geschichte den Besuchern und den jungen Generationen von Europäern vor Augen führen, wie wichtig dieser Meilenstein, die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, ist!

Ich wünsche Ihnen eine spannende Entdeckungsreise.

David Sassoli
Präsident des Europäischen Parlaments

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Robert-Schuman-Gebäude
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